Unterausschüsse
Der Ausschuss für Streitregelung hat eine Reihe von Unterausschüssen eingerichtet, die sich auf Schlüsselbereiche seiner Aufgaben konzentrieren.
Unterausschuss „EPG-Verfahrensregeln und Case Management System (CMS)”
Der Unterausschuss EPG-Verfahrensregeln and CMS überwacht die Entwicklungen betreffend Streitverfahren innerhalb des Systems des Einheitspatents und des EPG. Eine der Hauptaufgaben des Unterausschusses ist es, eine Einschätzung zu allen vorgeschlagenen Änderungen der Verfahrensordnung des EPG abzugeben. Der Unterausschuss überwacht auch Vorschläge und Entwicklungen in Bezug auf die EPG-Gerichtsgebühren und die EPG Regeln zu-Mediation und Schiedsgerichtsverfahren. Darüber hinaus befasst sich der Unterausschuss mit den Entwicklungen des CMS-Systems des EPG und arbeitet in diesem Bereich mit dem Ausschuss für Online-Kommunikation (OCC) des epi zusammen.
Aktuelle Themen, die im Unterausschuss für Verfahrensregeln und Case Management System (CMS) des EPG diskutiert werden:
- Verfahrensordnung des EPG – (EPG-VerfO).
- EPG Case Management System (CMS).
- EPG Mediations und Schiedsgerichtsverfahrensregeln
| Aktuelle Mitglieder | |
|---|---|
| BE | Sophie Christiane Carol Racine (subst.) |
| CZ | Michal Guttmann (subst.) |
| DE | Tilman Pfrang Verena Clarita Töpert (subst.) |
| DK | Jesper Thorsen |
| ES | Juan Arias Sanz |
| FI | Kim Larseman Finnilä (Chair) |
| HU | Palma Grof Ferenc Török |
| LU | Mathis Bruck |
| PL | Katarzyna Dorota Lewicka |
| PT | Nuno Cruz Luís Humberto Silvestre de Almeida Ferreira (subst.) |
| SE | Torbjörn Presland |
| TR | Emrah Tas |
Unterausschuss „Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht“
Der Unterausschuss Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht überwacht die Entwicklungen in Bezug auf die Vertretung, insbesondere durch European Patent Attorneys, in Verfahren vor dem EPG. Der Unterausschuss überwacht insbesondere, wie European Patent Attorneys die Zusatzqualifikation erwerben können, um Mandanten vor dem EPG umfassend zu vertreten. Der Unterausschuss überwacht und erörtert auch die Situation hinsichtlich der Umsetzung und Anerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts für European Patent Attorneys auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.
Aktuelle Themen, die im Unterausschuss für Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht diskutiert werden:
- Vertretung vor dem EPG/ Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren.
- Auswahl und Ausbildung von Richtern im EPG.
- Verhaltenskodex (in enger Zusammenarbeit mit epi PCC).
- Zeugnisverweigerungsrechts für European Patent Attorneys in einem möglichen internationalen Instrument.
| Aktuelle Mitglieder | |
|---|---|
| CH | Thomas Ottmar Körner (subst.) |
| CY | Christos A. Theodoulou |
| ES | Juan Arias Sanz |
| FI | Kim Larseman Finnilä |
| GB | Matthew Peter Critten (subst.) |
| HU | Palma Grof |
| GR | Konstantinos Vavekis |
| IT | Giuseppe Colucci (Chair) |
| LI | Bernd-Günther Harmann |
| NO | Kari Helen Simonsen |
| SE | Torbjörn Presland |
Unterausschuss „Vollstreckung und gerichtliche Zuständigkeit“
Der Unterausschuss Vollstreckung und gerichtliche Zuständigkeit überwacht wesentliche Entwicklungen in Patentstreitigkeiten in allen Mitgliedstaaten des EPÜ, insbesondere in Bezug auf legislative Entwicklungen und/oder Änderungen der IP (Patent)-Gesetzgebung.
Aktuelle Themen, die im Unterausschuss Vollstreckung und gerichtliche Zuständigkeit diskutiert werden:
- Schadensersatz für Patentverletzungen.
- Verhältnismäßigkeit und Unterlassungsanspruch.
- Geschäftsgeheimnisse in Patentstreitigkeiten.
| Aktuelle Mitglieder | |
|---|---|
| BE | Annemie Jaeken Sophie Christiane Carol Racine (subst.) |
| DE | Tilman Pfrang Verena larita Töpert (subst.) |
| DK | Jesper Thorsen |
| GB | Stoyan Atanassov Radkov |
| GR | Konstantinos Vavekis (Chair) |
| HR | Albina Dlacic (subst.) Sanja Vukina |
| HU | Palma Grof Ferenc Török |
| LT | Vilija Viesunaite |
| NL | Addick Adrianus Gosling Land |
| PL | Katarzyna Dorota Lewicka |
| PT | Nuno Cruz Luís Humberto Silvestre de Almeida Ferreira (subst.) |
| SI | Renata Osolnik |
| SK | Vladimir Neuschl |
| TR | Emrah Tas |
Unterausschuss „virtuelle Verfahren“
Dieser Unterausschuss wurde als unmittelbare Reaktion auf die Aktivitäten sowohl des Europäischen Patentamts als auch auf nationaler Ebene zur Gewährleistung des Zugangs zur Justiz durch virtuelle Anhörungen in Gerichtsverfahren als Folge der Covid-19-Pandemie eingerichtet. Der Unterausschuss ist aktiv an der Überwachung des Einsatzes virtueller Verfahren in Patentstreitverfahren beteiligt und unterstützt das epi EPPC zum Thema "virtuelle Verfahren beim EPA".
Aktuelle Themen, die im Unterausschuss Virtuelle Verfahren diskutiert werden:
- Fernteilnahme an Gerichtsverfahren
- Unterstützung des epi EPPC zu G 1/21 über Erfahrungen mit virtuellen Verfahren in Patentstreitigkeiten.
Unterausschuss „Brexit-Implikationen für Patentstreitigkeiten“
Dieser Unterausschuss befasst sich mit den Änderungen für Patentstreitigkeiten, die als Folge des Brexit-Abkommens in Kraft treten.
Aktuelle Themen, die im Unterausschuss Brexit-Implikationen für Patentstreitigkeiten diskutiert werden:
- Regeln für die Zustellung von Dokumenten in Patentstreitigkeiten.
- Anerkennung und Zuständigkeit von Entscheidungen in Patentstreitigkeiten im Hinblick auf den Brexit (unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob das Vereinigte Königreich dem Lugano-Übereinkommen beitritt oder nicht).
- Die künftige Regelung des Vereinigten Königreichs für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums einschließlich der Auswirkungen des Nordirland-Protokolls auf Patentstreitigkeiten.