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Unterausschüsse

Der Ausschuss für Streitregelung hat eine Reihe von Unterausschüssen eingerichtet, die sich auf Schlüsselbereiche seiner Aufgaben konzentrieren.

Unterausschuss „EPG-Verfahrensregeln und Case Management System (CMS)”

Der Unterausschuss EPG-Verfahrensregeln and CMS überwacht die Entwicklungen betreffend Streitverfahren innerhalb des Systems des Einheitspatents und des EPG. Eine der Hauptaufgaben des Unterausschusses ist es, eine Einschätzung zu allen vorgeschlagenen Änderungen der Verfahrensordnung des EPG abzugeben. Der Unterausschuss überwacht auch Vorschläge und Entwicklungen in Bezug auf die EPG-Gerichtsgebühren und die EPG Regeln zu-Mediation und Schiedsgerichtsverfahren. Darüber hinaus befasst sich der Unterausschuss mit den Entwicklungen des CMS-Systems des EPG und arbeitet in diesem Bereich mit dem Ausschuss für Online-Kommunikation (OCC) des epi zusammen.

Aktuelle Themen, die im Unterausschuss für Verfahrensregeln und Case Management System (CMS) des EPG diskutiert werden:

  1. Verfahrensordnung des EPG – (EPG-VerfO).
  2. EPG Case Management System (CMS).
  3. EPG Mediations und Schiedsgerichtsverfahrensregeln
UPC-CMS
Aktuelle Mitglieder
BE Sophie Christiane Carol Racine (subst.)
CZ Michal Guttmann (subst.)
DE Tilman Pfrang
Verena Clarita Töpert (subst.)
DK Jesper Thorsen
ES Juan Arias Sanz
FI Kim Larseman Finnilä (Chair)
HU Ferenc Török
LU Mathis Bruck
PL Katarzyna Dorota Lewicka
PT Nuno Cruz
Luís Humberto Silvestre de Almeida Ferreira (subst.)
SE Torbjörn Presland
TR Emrah Tas

Unterausschuss „Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht“

Der Unterausschuss Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht überwacht die Entwicklungen in Bezug auf die Vertretung, insbesondere durch European Patent Attorneys, in Verfahren vor dem EPG. Der Unterausschuss überwacht insbesondere, wie European Patent Attorneys die Zusatzqualifikation erwerben können, um Mandanten vor dem EPG umfassend zu vertreten. Der Unterausschuss überwacht und erörtert auch die Situation hinsichtlich der Umsetzung und Anerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts für European Patent Attorneys auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

Aktuelle Themen, die im Unterausschuss für Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht diskutiert werden:

  1. Vertretung vor dem EPG/ Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren.
  2. Auswahl und Ausbildung von Richtern im EPG.
  3. Verhaltenskodex (in enger Zusammenarbeit mit epi PCC).
  4. Zeugnisverweigerungsrechts für European Patent Attorneys in einem möglichen internationalen Instrument.
Representation and Privilege
Aktuelle Mitglieder
CH Thomas Ottmar Körner (subst.)
CY Christos A. Theodoulou
ES Juan Arias Sanz
FI Kim Larseman Finnilä
GB Matthew Peter Critten (subst.)
GR Konstantinos Vavekis
IT Giuseppe Colucci (Chair)
LI Bernd-Günther Harmann
NO Kari Helen Simonsen
SE Torbjörn Presland

Unterausschuss „Vollstreckung und gerichtliche Zuständigkeit“

Der Unterausschuss Vollstreckung und gerichtliche Zuständigkeit überwacht wesentliche Entwicklungen in Patentstreitigkeiten in allen Mitgliedstaaten des EPÜ, insbesondere in Bezug auf legislative Entwicklungen und/oder Änderungen der IP (Patent)-Gesetzgebung.

Aktuelle Themen, die im Unterausschuss Vollstreckung und gerichtliche Zuständigkeit diskutiert werden:

  1. Schadensersatz für Patentverletzungen.
  2. Verhältnismäßigkeit und Unterlassungsanspruch.
  3. Geschäftsgeheimnisse in Patentstreitigkeiten.
Enforcement and Jurisdiction
Aktuelle Mitglieder
BE Annemie Jaeken
Sophie Christiane Carol Racine (subst.)
DE Tilman Pfrang
Verena larita Töpert (subst.)
DK Jesper Thorsen
GB Stoyan Atanassov Radkov
GR Konstantinos Vavekis (Chair)
HR Albina Dlacic (subst.)
Sanja Vukina
HU Ferenc Török
LT Vilija Viesunaite
NL Addick Adrianus Gosling Land
PL Katarzyna Dorota Lewicka
PT Nuno Cruz
Luís Humberto Silvestre de Almeida Ferreira (subst.)
SI Renata Osolnik
SK Vladimir Neuschl
TR Emrah Tas

Unterausschuss „virtuelle Verfahren“

Dieser Unterausschuss wurde als unmittelbare Reaktion auf die Aktivitäten sowohl des Europäischen Patentamts als auch auf nationaler Ebene zur Gewährleistung des Zugangs zur Justiz durch virtuelle Anhörungen in Gerichtsverfahren als Folge der Covid-19-Pandemie eingerichtet. Der Unterausschuss ist aktiv an der Überwachung des Einsatzes virtueller Verfahren in Patentstreitverfahren beteiligt und unterstützt das epi EPPC zum Thema "virtuelle Verfahren beim EPA".

Aktuelle Themen, die im Unterausschuss Virtuelle Verfahren diskutiert werden:

  1. Fernteilnahme an Gerichtsverfahren
  2. Unterstützung des epi EPPC zu G 1/21 über Erfahrungen mit virtuellen Verfahren in Patentstreitigkeiten.
Virtual Proceedings
Aktuelle Mitglieder
BG Milena Lubenova Georgieva-Tabakova
DE Tilman Pfrang (Chair)
EE Mart Enn Koppel
FR Laurent Nuss
HU Ferenc Török
IR Triona Mary Walshe
IT Giuseppe Colucci
PT Luís Humberto Silvestre de Almeida Ferreira (subst.)

Unterausschuss „Brexit-Implikationen für Patentstreitigkeiten“

Dieser Unterausschuss befasst sich mit den Änderungen für Patentstreitigkeiten, die als Folge des Brexit-Abkommens in Kraft treten.

Aktuelle Themen, die im Unterausschuss Brexit-Implikationen für Patentstreitigkeiten diskutiert werden:

  1. Regeln für die Zustellung von Dokumenten in Patentstreitigkeiten.
  2. Anerkennung und Zuständigkeit von Entscheidungen in Patentstreitigkeiten im Hinblick auf den Brexit (unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob das Vereinigte Königreich dem Lugano-Übereinkommen beitritt oder nicht).
  3. Die künftige Regelung des Vereinigten Königreichs für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums einschließlich der Auswirkungen des Nordirland-Protokolls auf Patentstreitigkeiten.
Brexit
Aktuelle Mitglieder
CY Christos A. Theodoulou
GB Matthew Peter Critten (subst.)
Stoyan Atanassov Radkov (Chair)
PL Katarzyna Dorota Lewicka
PT Luís Humberto Silvestre de Almeida Ferreira (subst.)