Unterausschuss „Brexit-Implikationen für Patentstreitigkeiten“

Dieser Unterausschuss befasst sich mit den Änderungen für Patentstreitigkeiten, die als Folge des Brexit-Abkommens in Kraft treten.

Aktuelle Themen, die im Unterausschuss Brexit-Implikationen für Patentstreitigkeiten diskutiert werden:

1. Regeln für die Zustellung von Dokumenten in Patentstreitigkeiten.
2. Anerkennung und Zuständigkeit von Entscheidungen in Patentstreitigkeiten im Hinblick auf den Brexit (unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob das Vereinigte Königreich dem Lugano-Übereinkommen beitritt oder nicht).
3. Die künftige Regelung des Vereinigten Königreichs für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums einschließlich der Auswirkungen des Nordirland-Protokolls auf Patentstreitigkeiten.