Unterausschuss „Brexit-Implikationen für Patentstreitigkeiten“
Dieser Unterausschuss befasst sich mit den Änderungen für Patentstreitigkeiten, die als Folge des Brexit-Abkommens in Kraft treten.
Aktuelle Themen, die im Unterausschuss Brexit-Implikationen für Patentstreitigkeiten diskutiert werden:
- Regeln für die Zustellung von Dokumenten in Patentstreitigkeiten.
- Anerkennung und Zuständigkeit von Entscheidungen in Patentstreitigkeiten im Hinblick auf den Brexit (unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob das Vereinigte Königreich dem Lugano-Übereinkommen beitritt oder nicht).
- Die künftige Regelung des Vereinigten Königreichs für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums einschließlich der Auswirkungen des Nordirland-Protokolls auf Patentstreitigkeiten.