Unterausschuss „Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht“

Der Unterausschuss Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht überwacht die Entwicklungen in Bezug auf die Vertretung, insbesondere durch European Patent Attorneys, in Verfahren vor dem EPG. Der Unterausschuss überwacht insbesondere, wie European Patent Attorneys die Zusatzqualifikation erwerben können, um Mandanten vor dem EPG umfassend zu vertreten. Der Unterausschuss überwacht und erörtert auch die Situation hinsichtlich der Umsetzung und Anerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts für European Patent Attorneys auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

Aktuelle Themen, die im Unterausschuss für Vertretung und Zeugnisverweigerungsrecht diskutiert werden:

1. Vertretung vor dem EPG/ Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren.
2. Auswahl und Ausbildung von Richtern im EPG.
3. Verhaltenskodex (in enger Zusammenarbeit mit epi PCC).
4. Zeugnisverweigerungsrechts für European Patent Attorneys in einem möglichen internationalen Instrument.