Ausschuss für Europäische Patent-Praxis

Der Ausschuss für Europäische Patent-Praxis (EPPC) befasst sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit praktischen Aspekten des Europäischen Patentübereinkommens, des Gemeinschaftspatentübereinkommens und des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT). Ausgenommen sind Fragestellungen, die Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie, die Online-Kommunikation, Dokumentation und Patentinformationen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und Patentanmeldungen sowie die Festlegung von Gebühren betreffen. Der Ausschuss entwirft epi-Positionspapiere, die dem Rat zur Ratifizierung vorgelegt und dann an die zuständigen Gremien weitergeleitet werden.

• Pharmaceuticals (10 members)
• Information and Communication Technologies (12 members)
• Mechanics: (10 members)
• Chemistry (8 members)

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Zuständigkeit des Ausschusses für Europäische Patent Praxis

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Kontaktperson im epi Sekretariat: Susanne Ullmann

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