Disziplinarrat

Der Disziplinarrat bzw. Disciplinary Committee bzw. Commission de Discipline ist kein Ausschuss des epi-Rats. Vielmehr ist er ein erstinstanzliches Entscheidungsorgan, das vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisationen geschaffen wurde; Grundlage waren die vom Verwaltungsrat am 21. Oktober 1977 erlassenen "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten der zugelassenen Vertreter" zur Beurteilung allfälliger Disziplinarvergehen von zugelassenen Vertretern. Der Disziplinarrat entscheidet über Verletzungen der beruflichen Regeln durch zugelassene Vertreter, die ihm schriftlich mitgeteilt werden können. Die Mitglieder des Disziplinarrates werden vom Rat des epi für eine mit der Amtsdauer des epi-Rats übereinstimmenden Zeitspanne gewählt bzw. in ihren Funktionen bestätigt (das Mandat ist unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung). Die Mitglieder sind unabhängig und genießen für ihre Tätigkeiten im Rahmen von durch den Vorsitzenden des Disziplinarrates eingesetzten Kammern Immunität. Jede Kammer verhandelt bis zu 3 Fällen pro Jahr.

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