Zusammenfassung der Aufgaben einzelner Ausschüsse

Geschäftsordnungsausschuss

Der Ausschuss unterstützt den Präsidenten, den Vorstand und den Rat hinsichtlich der Interpretation der verschiedenen Vorschriften und Regeln des epi, insbesondere der Vorschriften über die Errichtung des Instituts und die Geschäftsordnung. Bei Bedarf unterbreitet der Ausschuss Vorschläge für Änderungen der Vorschriften in den drei Amtssprachen oder erarbeitet Entwürfe für neue Vorschriften.

Der Geschäftsordnungsausschuss ist zuständig für die Organisation der Sammlung der Beschlüsse, zur Vornahme redaktioneller Änderungen von Beschlüssen und zur Korrektur von Übersetzungen.

Der Geschäftsordnungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, von denen je eines deutscher, englischer und französischer Muttersprachler zu sein hat. Dieser Ausschuss kann bis zu vier stellvertretende Mitgliedern besitzen, von denen je eines deutscher, englischer und französischer Muttersprachler zu sein hat um das ordentliche Mitglied mit der jeweils gleichen Muttersprache zu vertreten.

Zuständigkeit des Geschäftsordnungsausschusses (BLC)

Kontaktperson im epi Sekretariat: Susanne Ullmann

Redaktionsausschuss

Der Redaktionsausschuss ist dafür verantwortlich, dass der Verleger der Zeitschrift "epi Information" alle im redaktionellen Teil dieser Zeitschrift zu veröffentlichenden Unterlagen erhält. Der Redaktionsausschuss ist ferner für die Pflege der epi Internetseite zuständig; sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass alle dort zur Veröffentlichung vorgesehenen Texte sowol zeitnah eingestellt werden, wie auch rechtzeitig gelöscht werden.

Der Redaktionsaussschuss besteht aus mindestens vier und höchstens acht Mitgliedern, von denenn je einer Deutsch, Englisch beziehungsweise Französisch als Muttersprache hat. Mindestens eine Person sollte Kenntnisse über die Erstellung von Internetseiten haben.

Zuständigkeit des Redaktionsausschusses

Kontaktperson im epi Sekretariat: Sadia Liebig

Ausschuss für epi-Finanzen

Dieser Ausschuss berät bei der Erstellung des Budgets und unterbreitet Vorschläge zur Finanz- und Anlageplanung des Instituts. Der Ausschuss hat die Befugnis, das finanzielle Management und alle Finanzangelegenheiten des Instituts zu prüfen, um eine ausgewogene Finanzsituation des Instituts sicherzustellen.

Zuständigkeit des Ausschusses für epi-Finanzen

Kontaktperson im epi Sekretariat: Susanne Ullmann

Ausschuss für EPA-Finanzen

Die Aufgabe dieses Ausschusses ist es, sämtliche Informationen, die die finanzielle Lage und Entwicklung des EPA betreffen und sich auf die Höhe der vom EPA vorgeschriebenen Gebühren beziehen, zu sammeln und auszuwerten. Dabei befasst sich dieser Ausschuss nicht nur mit der absoluten Höhe der Gebühren, sondern auch damit, ob die Nutzer des EPA eine entsprechende Leistung für die zu entrichtenden Gebühren erhalten. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe werden der Jahresbericht und andere Dokumente, die sich auf die Ausgaben, die Personalbesetzung, die finanziellen Verpflichtungen, die Leistung und die Inanspruchnahme des EPA beziehen, herangezogen.

Zuständigkeit des Ausschusses für EPA-Finanzen

Kontaktperson im epi Sekretariat: Susanne Ullmann

Ausschuss für Online-Kommunikation

Der Ausschuss für Online-Kommunikation arbeitet mit dem Europäischen Patentamt bei dessen Online-Kommunikationsprojekten zusammen. Der Ausschuss berücksichtigt Erfahrungen und Kenntnisse aus nationalen Patentämtern sowie der Patentämter in den USA und Japan. Zudem überwacht der Ausschuss die Tätigkeiten der nationalen Patentämter in Europa und anderer amtlicher Institutionen im Zusammenhang mit der Online-Kommunikation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und hält die erreichte Harmonisierung der Ergebnisse fest. Der Ausschuss befasst sich außerdem mit allen Fragen, die ihm von Mitgliedern des epi zu den obigen Projekten vorgelegt werden. Die Ausschussmitglieder verfügen über praktische Erfahrungen in der Online-Kommunikation zum Nutzen der epi-Mitglieder, des Europäischen Patentamtes und dessen Anmeldern.

Der Ausschuss besteht aus maximal elf ordentlichen Mitgliedern.

Zuständigkeit des Ausschusses für Online-Kommunikation (OCC)

Kontaktperson im epi Sekretariat: Susanne Ullmann

Harmonisierungsausschuss

Der Harmonisierungsausschuss beschäftigt sich mit Fragen der weltweiten Harmonisierung des Patentrechts. Insbesondere hat der Ausschuss die vom Präsidenten des Rates benannten Delegierten des Institutes für die Sitzungen des Ständigen Ausschusses für das Patentrecht oder für andere diesbezüglich von der WIPO einberufene Sitzungen zu beraten und dem Rat über diese Tagungen zu berichten.

Der Harmonisierungsausschuss besteht aus höchstens zehn ordentlichen Mitgliedern.

Zuständigkeit des Harmonisierungsausschusses (HC)

Kontaktperson im epi Sekretariat: Sadia Liebig

Biotechnologie Ausschuss

Der Biotechnologie Ausschuss hat alle Fragen zu behandeln und zu erörtern, welche Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie, einschließlich des Budapester Vertrages, betreffen oder damit zusammenhängen.

In diesen Ausschuss kann für jeden Vertragsstaat ausschließlich ein ordentliches Mitglied gewählt werden.

Arbeitsgruppen

• Antibodies
• Plants
• Sequence Listings

Zuständigkeit des Ausschusses für Biotechnologische Erfindungen (Biotech)

Kontaktperson im epi Sekretariat: Sadia Liebig

Ausschuss für Standesregeln

Der Ausschuss für Standesregeln hat sich mit dem Erlass und den Änderungen von Empfehlungen gemäß den Vorschriften über die Errichtung zu befassen.

In diesem Ausschuss können aus jedem Vertragsstaat höchstens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden.

Arbeitsgruppen

• Further possible Amendments of the CoC
• Database of Advices
• Training Activities
• Use of AI

Zuständigkeit des Ausschusses für Standesregeln (PCC)

Kontaktperson im epi Sekretariat: Sadia Liebig

Ausschuss für Europäische Patent-Praxis

Der Ausschuss für Europäische Patent-Praxis (EPPC) befasst sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit praktischen Aspekten des Europäischen Patentübereinkommens, des Gemeinschaftspatentübereinkommens und des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT). Ausgenommen sind Fragestellungen, die Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie, die Online-Kommunikation, Dokumentation und Patentinformationen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und Patentanmeldungen sowie die Festlegung von Gebühren betreffen. Der Ausschuss entwirft epi-Positionspapiere, die dem Rat zur Ratifizierung vorgelegt und dann an die zuständigen Gremien weitergeleitet werden.

Gremien

• Pharmaceuticals (10 members)
• Information and Communication Technologies (12 members)
• Mechanics: (10 members)
• Chemistry (8 members)

Arbeitsgruppen

• Patent Cooperation Treaty (PCT)
• Quality
• Patent Documentation and Information (PDI)
• Unitary Patent (UP)
• European Patent Convention (EPC)
• Guidelines
• Members of SACEPO and Boards of Appeal (MSBA)
• G 1/24

Zuständigkeit des Ausschusses für Europäische Patent Praxis

Kontaktperson im epi Sekretariat: Susanne Ullmann

Ausschuss für berufliche Bildung (PEC)

Das PEC berät den epi Vorstand bezüglich der professionellen Aus- und Fortbildung und Qualifikation. Jeder EPÜ-Mitgliedsstaat ist durch mindestens einen zugelassenen Vertreter repräsentiert. Die Mitglieder befassen sich mit Fragen bezüglich der Europäischen Eignungsprüfung (EEP) und/oder der beruflichen Weiterbildung (Continuing Professional Education, CPE).

PEC organisiert und überwacht Bildungsaktivitäten, einschließlich Webinare und Seminare. Das Online-Angebot ist auf der epi-Lernplattform verfügbar, auf welche sowohl epi-Mitgliedern als auch epi-Studenten, in Vorbereitung auf die EEP, zugreifen können. Die epi-Studenten haben über die Plattform ebenfalls Zugriff zu einem Studentenforum, EQE-Online-Workshops und epi-Tutorials.

Das gesamte PEC trifft sich zweimal im Jahr: eine Vollversammlung findet vollständig online und eine weitere als Hybrid-Meeting statt. Das PEC hat mehrere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich auf unterschiedliche Schlüsselbereiche seiner Zuständigkeit konzentrieren. Jede Gruppe besteht aus der notwendigen Anzahl an Mitgliedern und trifft sich online so oft wie nötig.

Im Moment beschäftigt sich PEC vor allem mit der Erfolgsquote der EEP und der stetigen beruflichen Weiterbildung für zugelassene Vertreter, mittels Seminare und Webinare. Für beide Themen wurden Arbeitsgruppen gegründet, die sich mit dem jeweiligen Bereich beschäftigen.

epi Mitglieder werden gebeten bezüglich aller Education- oder PEC-Angelegenheiten mit ihren nationalen PEC Mitgliedern in Kontakt zu treten.

Eine der Verantwortlichkeiten von PEC Mitgliedern ist die Organisation von nationalen Seminaren.

PEC kann über pec@patentepi.org oder über education@patentepi.org erreicht werden.

PEC Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

• „CPE“ Unterausschuss
• „Editorial“ Unterausschuss
• „Education of professional representatives’ staff“ Unterausschuss
• „epi students and EQE candidates“ Unterausschuss
• „epi Tutors and Coaches“ Unterausschuss
• „EQE“ Unterausschuss
• „Executive“ Unterausschuss
• „IPREE/REE“ Arbeitsgruppe
• „Mandatory reporting of CPE“ Arbeitsgruppe
• „UP/UPC Education“ Arbeitsgruppe

Zuständigkeit des Ausschusses für berufliche Bildung (PEC)

Kontaktpersonen im epi Sekretariat: Barbara Riffert, Jacqueline Kalbe

Ausschuss für Streitregelung

Der Ausschuss für Streitregelung befasst sich mit allen Aspekten von Patentstreitigkeiten in Europa, insbesondere mit der Verletzung und der Gültigkeit europäischer Patente, und erörtert diese. Außerdem beobachtet er zwischenstaatliche Abkommen und die sich entwickelnde einschlägige Rechtsprechung. Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss auch mit Fragen wie dem Zeugnisverweigerungsrecht und der Vertretung vor Gericht durch European Patent Attorneys. Der Ausschuss für Streitregelung spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung, Diskussion und Vorbereitung von epi-Positionen zu Angelegenheiten, die das System des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts („EPG“) betreffen, einschließlich der Anforderungen an European Patent Attorneys, die notwendigen Qualifikationen zu erwerben, um eine aktive Rolle im System des Einheitspatents und des EPG zu spielen.

Das zugrunde liegende Ziel ist, dass der Ausschuss für Streitregelung ein strategischer Partner bei der Weiterentwicklung und Verbesserung des rechtlichen und praktischen Rahmens für Patentstreitigkeiten in Europa ist.

Der Ausschuss besteht aus höchstens einem ordentlichen Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied pro Vertragsstaat.

Zuständigkeit des Ausschusses für Streitregelung (LitCom)

Kontaktperson im epi Sekretariat: Susanne Ullmann

Wahlausschuss

Der Wahlausschuss, der nach Regel 4 der Regeln für Wahlen zum Rat vom Rat eingesetzt wird, hat bei der ordentlichen Wahl zum Rat, für die er eingesetzt worden ist, den korrekten Ablauf der Wahlen sicher-zustellen, d.h. die Einhaltung der anzuwenden­den Vor­schrif­ten,  das Öffnen der Um­­schlä­ge und das Auszählen der Stimmen­­ zu überwachen, in Zwei­fels­fällen zu entscheiden, Losent­schei­­dungen zu treffen wann immer es die Regeln für Wahlen zum Rat erfor­dern, und über die Wahl dem Präs­i­denten des Rats schriftlich zu berichten.

Zuständigkeit des Wahlausschusses

Kontaktperson im epi Sekretariat: Committees Support

Nominierungsausschuss

Das Nominierungskomitee besteht aus maximal 6 Mitgliedern, die amtierende oder frühere Mitglieder des Präsidiums sind, vom Rat gewählt wurden und nicht für die Wahl zum Vorstand kandidieren. Das Nominierungskomitee hat die Aufgabe, Kandidaten für zum Vorstand gehörende Positionen zu finden, wobei die zum Ausfüllen der mit der zu besetzenden Position verbundenen Verantwortung erforderlichen Fähigkeiten und die zeitliche Verfügbarkeit der Kandidaten berücksichtigt werden, um zu gewährleisten, dass für jede zu besetzende Position im Vorstand zumindest ein Kandidat zur Verfügung steht.

Zuständigkeit des Nominierungsausschusses

Kontaktperson im epi Sekretariat: Committees Support

Ausschuss für IP-Kommerzialisierung

Der Ausschuss für IP-Kommerzialisierung prüft und behandelt alle Fragen, welche die Kommerzialisierung von geistigem Eigentum betreffen oder damit zusammenhängen.

Dem Ausschuss gehören maximal 10 ordentliche Mitglieder mit praktischer Erfahrung im Bereich IP-Kommerzialisierung an.

Zuständigkeit des Ausschusses für IP-Kommerzialisierung

Kontaktperson im epi Sekretariat: Sadia Liebig

Zulassungsausschuss für epi Studenten (SAC)

Dieser Ausschuss hat zur Aufgabe, für jede Person, die einen Antrag zum epi Studenten stellt, zu ermitteln, ob diese Person die erforderlichen Qualifikationen aufweist, so dass die Anforderungengemäß den Regeln betreffend epi Studenten („Regeln“) erfüllt sind. 

Der Zulassungsausschluss besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Rat gewählt werden.

Zuständigkeit des Zulassungsausschusses für epi Studenten (SAC)

Kontaktperson im epi Sekretariat: Noreen Osterlehner

Ausschuss zur Ausschusswahl

Der Ausschuss zur Ausschusswahl sorgt für den reibungslosen Ablauf der Wahlen zu den Ausschüssen gemäß Artikel 18B der Geschäftsordnung des Instituts der zugelassenen Vertreter.

Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Instituts, die nicht zur Wahl in einen anderen Ausschuss kandidieren dürfen.

Zuständigkeit des Ausschusses für Ausschusswahl

Kontaktperson im epi Sekretariat: committees-support@patentepi.org